Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

  1. Auftragserteilung

    Angebote sind grundsätzlich freibleibend. Aufträge werden erst durch schriftliche Verkaufsbestätigungen bindend.
  2. Vertragsabschluss

    Lieferungsverträge werden unter Ausschluss entgegenstehender und vom Käufer gestellter Einkaufsbedingungen abgeschlossen. Der Inhalt der vom Verkäufer schriftlich erteilten Auftragsbestätigung ist in jedem Fall und in vollem Umfang für den Kunden bindend.
  3. Zahlungsbedingungen

    1. Die Versandbereitschaft wird von dem Verkäufer durch Übersendung der Rechnung erklärt.
    2. Die Aufrechnung mit bestrittenen Gegenforderungen und die Zurückhaltung fälliger Rechnungsbeträge sind unzulässig.
    3. Bei Wechselprotest, Nichteinlösung von Schecks oder Zahlungseinstellung des Käufers werden sofort alle Rechnungsbeträge fällig.
  4. Eigentumsvorbehalt

    Die Ware bleibt bis zur vollen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung einschließlich Nebenforderungen und Einlösung von Schecks und Wechseln Eigentum des Verkäufers. Der Käufer ist berechtigt die Ware zu verarbeiten und zu veräußern unter Berücksichtigung der nachfolgenden Bestimmungen:
    1. Die Befugnis des Käufers, im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr Vorbehaltsware zu veräußern, endet, unbeschadet des jederzeit zulässigen Widerruft durch den Verkäufer, mit der Zahlungseinstellung des Käufers oder dann, wenn über sein Vermögen die Eröffnung des Konkurs oder des Vergleichsverfahrens zur Abwendung des Konkurses beantragt wird.
    2. Verpfändung oder Sicherungsübereignung beantragt wird.
    3. Durch Verarbeitung der Vorbehaltsware erwirbt der Käufer, der die Ware für den Verkäufer verwahrt, nicht das Eigentum gemäß § 950 BGB an der neuen Sache. Die Verarbeitung wird durch den Käufer für den Verkäufer vorgenommen. Der Verkäufer erwirbt das Eigentum an der neuen Sache wenn die Vorbehaltsware mit anderen, dem Käufer gehörenden oder unter dem oder dem sogenannten Eigentum gemäß § 455 BGB gekauften Gegenständen verarbeitet wird, erwirbt der Käufer das Miteigentum der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes seiner Vorbehaltsware zum Rechnungswert der verarbeiteten Gegenstände.
    4. Der Verkäufer tritt hiermit die Forderung mit allen Nebenrechten aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware an den Verkäufer ab, und zwar auch insoweit als die Ware verarbeitet ist Der Verkäufer nimmt diese Abtretung an. Enthält das Verarbeitungsprodukt neben der Vorbehaltsware des Verkäufers nur solche Gegenstände die entweder dem Käufer gehörten oder aber nur unter dem sogenannten einfachen Eigentumsvorbehalt gemäß § 455 BGB geliefert worden sind, so tritt der Käufer die gesamte Kaufpreisforderung an den Verkäufer ab. In anderem Falle, d.h. beim Zusammentreffen der Vorauszessionen an mehrere Lieferanten, steht dem Verkäufer ein der Regel gemäß Ziffer 3 entsprechender Bestandteil der jeweiligen Kaufforderung zu.
    5. Der Verkäufer wird die abgetretenen Forderungen, solange der Käufer seiner Zahlungsverpflichtung nachkommt, nicht einziehen. Der Käufer ist aber verpflichtet, dem Verkäufer auf Verlangen eine genaue Aufstellung , der dem Käufer zustehenden Forderungen mit Namen und Anschrift der Abnehmer, Höhe der einzelnen Forderungen, Rechnungsdatum usw. zu geben. Die Abtretung seinen Abnehmern bekannt zugeben. und dem Verkäufer alle für die Geltendmachung der abgetretenen Forderungen nötigen Auskünfte zu erteilen. Er ist berechtigt die Forderungen solange einzuziehen wie ihm der Verkäufer keine andere Weisung gibt. Der Käufer ist bevollmächtigt den Verkäufer, sobald der Käufer mit der Zahlung in Verzug kommt oder sich seine Vermögensverhältnisse wesentlich verschlechtern, die Abnehmer von dieser Abtretung zu unterrichten und die Forderung selbst einzuziehen. Der Verkäufer kann in diesem Fall verlangen, dass er ihm die Überprüfung des Bestandes der abget5etenen Forderungen durch seinen Beauftragten anhand der Buchhaltung des Käufers gestattet.
    6. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch dann bestehen, wenn einzelne Forderungen des Verkäufers in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt ist.
    7. Von Pfändungen ist der Verkäufer unter Angabe des Pfandgläubigers sofort zu benachrichtigen.
    8. Der Käufer ist verpflichtetem, sobald er die Zahlung eingestellt hat, und zwar unverzüglich nach Bekanntgabe der Zahlungseinstellung, dem Verkäufer eine Aufstellung über die noch vorhandene Eigentumsvorbehaltsware, auch soweit sie verarbeitet ist, und eine Aufstellung der Forderungen an Drittschuldner nebst Rechnungsschriften zu übersenden.
    9. Beträge, die aus abgetretenen Forderungen eingehen, sind bis zur Überweisung gesondert aufzuheben.
    10. Nimmt der Verkäufer aufgrund seines Eigentumsvorbehaltes die gelieferte Ware zurück, so liegt nur dann ein rücktritt vom Vertrag vor, wenn der Verkäufer dies ausdrücklich erklärt.
    11. Die Vorbehaltsware ist vom Käufer gegen Feuer, Diebstahl sowie Wasser zu versichern. Der Käufer tritt hiermit seine Entschädigungsansprüche gegen Versicherungsgesellschaften oder sonstige Ersatzverpflichteten, die ihm aus Schäden der in Satz 1 genannten Art zustehen, an den Verkäufer in Höhe von dessen Forderungen ab.
  5. Abschlussmengen

    1. Alle Abschlüsse müssen über eine bestimmte Menge und Sorten laufen. Nachbestellungen gelten als neue Aufträge.
    2. Bei Teildispositionen werden die tatsächlich gelieferten Mengen vom Abschluss abgeschrieben.
  6. Lieferstörungen

    Höhere Gewalt und sonstige Umstände, auch politischer Art, durch welche die Zufuhr oder freie Verwendung von Rohstoffen beeinträchtigt wird. sonstige Störungen (z.B. Nichtauslieferung oder nicht rechtzeitige Auslieferung der zur Ausführung des Vertrages bestimmten Ware. Streik oder Aussperrung), durch welche die Lieferung verhindert wird, berechtigen den Verkäufer nach seiner Wahl die Lieferzeiten ganz oder teilweise hinauszuschieben oder ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
  7. Mängelrügen

    Die Haftung des Verkäufers ist ausgeschlossen für:
    1. kleine handelsübliche oder technisch nicht vermeidbare Abweichungen in Qualität oder Farbe.
    2. Mängel die bei sachgemäßer Weiterverarbeitung der Bügel vermieden worden wären.
    3. im Falle offener Mängel hat der Verkäufer das Recht auf unverzügliche einmalige Nachbesserung oder Lieferung mangelfreier Ersatzware. Nachbesserung und Ersatzlieferungen müssen innerhalb einer angemessenen Frist, die mindestens 2 Wochen seit Rückempfang der beanstandeten Ware beträgt, erfolgen. Die Rücksendung mangelhafter Ware darf erst erfolgen, wenn hierzu die Zustimmung des Verkäufers vorliegt. Solange verwahrt der Käufer die Ware kostenlos für den Verkäufer. Soweit Mängel erst nach der Verarbeitung der gelieferten Ware erkennbar werden, beschränkt sich der Anspruch des Käufers auf eine Minderung des Kaufpreises unter Zugrundelegung derjenigen Lieferung, welche die Entstehung des Schadens verursacht hat. Der Ersatz weitergehender Schäden ist ausgeschlossen.